Die personenbezogenen Daten und Informationen können ausländischen Polizeidiensten, internationalen Organisationen für gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit und internationalen Fahndungsbehörden mitgeteilt werden, unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien bindet, oder unter den Bedingungen, die in den Artikeln 21 und 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt sind.

Artikel 44/11/13 §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt regelt die Mitteilung von personenbezogenen Daten und Informationen an die ausländischen Polizeidienste, an die internationalen Organisationen für gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit und an die internationalen Fahndungsbehörden.

In den Vorarbeiten heißt es: « Gemäß dem jetzigen Artikel 44/1 des Gesetzes über das Polizeiamt kann die Polizei bereits Daten an ausländische Polizeidienste und an internationale Organisationen für polizeiliche Zusammenarbeit, gegenüber denen die belgischen Behörden oder Polizeidienste Verpflichtungen haben, senden.

(d) Unterstützung der Hauptakteure, unter anderem Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts und der Unionspolitiken; Unterstützung der wichtigsten Netzwerke auf europäischer Ebene, deren Tätigkeiten mit der Verwirklichung der Ziele dieses Programms zusammenhängen; Förderung der Netzarbeit von Facheinrichtungen und Fachorganisationen oder nationalen, regionalen und kommunalen Behörden auf europäischer Ebene; Unterstützung für den Ausbau von Opferhilfsdiensten, einschließlich Frauenhäusern, Finanzierung von Expertennetzen; Finanzierung von Beobachtungsstellen, die auf europäischer Ebene tätig si ...[+++]nd; Finanzierung von institutionellen Gremien wie Agenturen und dezentralen Einrichtungen der Union, wie z. B. des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, sowie von Einrichtungen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und Einrichtungen, die mit der Politik der Europäischen Union in Verbindung stehen;

Die Kanzlei der Kammer zum Schutz der Gesellschaft ergänzt die gemäß Artikel 29 § 3 angelegte Akte um: 1. gegebenenfalls eine neuere Abschrift des Haftscheins; 2. einen neueren Auszug aus dem Strafregister; 3. die Stellungnahme des Direktors der Einrichtung oder des Chefarztes der Einrichtung im Sinne von Artikel 3 Nr. 4 Buchstaben b), c) und d); 4. einen neueren fachübergreifenden psychosozial-psychiatrischen Bericht; 5. gegebenenfalls einen neueren Bericht des Justizhauses; 6. gegebenenfalls die Opfererklärung(en) und die neue(n) Opferkarte(n); 7. wenn die betreffende Person wegen in den Artikeln 372 bis 378 des Strafgesetzbuches erwähnter Taten oder wegen in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzesbuches erwähnter Taten internie ...[+++]rt ist und diese Taten an Minderjährigen oder mit ihrer Beteiligung begangen wurden, die mit Gründen versehene Stellungnahme, die eine Beurteilung der Notwendigkeit, eine Begleitung oder Behandlung aufzuerlegen, umfasst und von einem Dienst der, oder einer Person, die auf die diagnostische Begutachtung von Sexualstraftätern spezialisiert ist, abzufassen ist.

besonderes Augenmerk muss dem Kampf gegen Misshandlung, den körperlichen, psychologischen, sexuellen und finanziellen Missbrauch und die Vernachlässigung von alten Menschen in ihren Wohnungen, in Heimen und in Krankenhäusern durch Angehörige, Pfleger und Gesundheits- oder Sozialarbeiter gewidmet werden, sowohl durch auf die Allgemeinheit und die Nutzer der Gesundheits- und Sozialdienste ausgerichtete Sensibilisierungskampagnen als auch durch die Einrichtung von Diensten speziell für die Opfer von Misshandlungen und von Umerziehungsprogrammen; begrüßt, dass Untersuchungen auf diesem Gebiet angestellt werden; fordert die Kommission auf, ...[+++]die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu ersuchen, die gemeinsame Nutzung und die Verbreitung von diesbezüglichem Wissen sowie politische Maßnahmen in diesem Bereich zu koordinieren; sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Einrichtung eines Überprüfungsnetzes in den jeweiligen Mitgliedstaaten, damit eine Person, die in einen anderen Mitgliedstaat zieht und eine Tätigkeit in der Altenbetreuung sucht, Sicherheitsüberprüfungen in dem Mitgliedstaat, aus dem er oder sie gekommen ist, unterzogen werden kann;