Durch Artikel 5 § 4 des angefochtenen Gesetzes wird gerade eine Ruhezeit von mindestens zwölf aufeinander folgenden Stunden nach jeder Arbeitsleistung mit einer Dauer zwischen zwölf Stunden und vierundzwanzig Stunden gewährt.

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschafts ...[+++]dienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.

Wenn, wie es für die Messungen der durch das Überfliegen von Flugzeugen verursachten Geräuschbelästigung der Fall ist, die Messgeräte ständig funktionieren, ist es materiell schwierig, die Anwesenheit eines Bediensteten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr neben jedem Registriergerät vorzusehen.

(8) Es bedarf der Klarstellung, dass die Zuweisung von Zeitnischen als eine Nutzungserlaubnis zu verstehen ist, die Luftfahrtunternehmen für die Dauer des Zeitraums, für den die Erlaubnis erteilt wird, das Recht auf Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zum Landen und Starten zu bestimmten Daten und Uhrzeiten verleiht.

Auch für die Zukunft bestätigt sich, dass Kontrollmaßnahmen der Kommission sinnvoll sind: Die spezifische Kontrolle durch den Anweisungsbefugten aufgrund der Verordnung Nr. 1150/00 bei den Kontrollen der Eigenmittel (Artikel 18) einerseits und andererseits die Analyse der Angaben der Mitgliedstaaten über die Organisation (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung) und das Ergebnis ihrer Kontrollen (Artikel 17 Absatz 3) vermitteln ein genaues Bild von dem Funktionieren des Systems der Eigenmittelkontrolle und seiner Anwendung in den Mitgliedst ...[+++]aaten.

Zeitnische: die von einem Koordinator gemäß dieser Verordnung gegebene Erlaubnis, die für den Betrieb eines Luftverkehrsdienstes erforderliche Flughafeninfrastruktur eines koordinierten Flughafens an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit in vollem Umfang zum Starten oder Landen zu nutzen.