FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES - 23. MAI 2016 - Königlicher Erlass zur Regelung der Versetzung der Schutzassistenten der Staatssicherheit in die föderale Polizei - Deutsche Übersetzung

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Informationskanäle über die Rechte von Hausangestellten und Pflegekräften einzurichten und zu verbessern sowie für den bestmöglichen Zugang aller Arbeitnehmer zu Informationen zu sorgen; empfiehlt zu diesem Zweck, dass Informationsstellen eingerichtet und dabei den bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten auf regionaler und lokaler Ebene gefolgt wird sowie telefonische Beratungsstellen und Websites aufgebaut werden, damit Hilfe und Informationen auch in Form von Kampagnen über die Rechte von Hausangestellten und Pflegekräften in jedem Mitgliedstaat in der jeweil ...[+++]igen Amtssprache und anderen geeigneten Sprachen zur Verfügung gestellt werden können; betont, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Organisationen, die sich für Frauen und Migranten einsetzen, ebenfalls in der Lage sein sollten, diese Informationen anzubieten; weist darauf hin, dass diese Instrumente außerdem in einer Art und Weise ausgearbeitet werden müssen, die bewährte Verfahren, einschlägige Beratung und Orientierungshilfe für etwaige Arbeitgeber einschließlich Familien und Agenturen einbezieht, und dass Musterarbeitsverträge angeboten werden sollten, um zu gewährleisten, dass die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen nachkommen.

Um die Kohärenz zwischen den von der Kommission, den anderen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union und anderen internationalen und regionalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen zu fördern, sollte die Kommission zur Veranstaltung von Fortbildungsmaßnahmen und Leistung jeder Form von Unterstützung mit Ausnahme finanzieller Unterstützung für die Verbindungsbeamten von Drittländern und von europäischen oder internationalen Organisationen und Stellen einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren mit diesen Einrichtungen sowie z. B. mit Europol und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze ...[+++]n der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) befugt sein.

1. Arbeiter und Angestellte vor den Arbeitsgerichten, die als das ' natürliche ' Rechtsprechungsorgan für Streitsachen bezüglich ihrer vertraglichen Rechtsposition auftreten, auch wenn sie Personalmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsbehörde sind, und in denen ausserdem Vertreter einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation tagen, durch einen Rechtsanwalt oder einen Beauftragten einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation vertreten werden können bzw. ihnen beigestanden werden kann, während statutarische Personalmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Behörde vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrats, die als das ' ...[+++]natürliche ' Rechtsprechungsorgan für Streitsachen bezüglich ihrer statutarischen Rechtsposition auftritt, und in der keine Vertreter einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation tagen, nur durch einen Rechtsanwalt und nicht durch einen Beauftragten einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation vertreten werden können bzw. ihnen beigestanden werden kann;

Aus dem Kontext der präjudiziellen Frage und aus der Begründung des verweisenden Richters geht hervor, dass der Hof zu der Verfassungsmässigkeit von Artikel 19 Absatz 3 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat befragt wird, insofern diese Bestimmung es nicht erlaube, dass statutarische Personalmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Behörde vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrates durch einen Beauftragten einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation vertreten würden und Beistand erhielten, während einerseits Arbeiter und Angestellte, ...[+++]auch wenn sie Personalmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Behörde seien, aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches vor den Arbeitsgerichten wohl durch einen Beauftragten einer repräsentativen Organisation vertreten werden und Beistand erhalten könnten und andererseits eine Verwaltungsbehörde auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsrates vor dem Staatsrat durch einen Rechtsanwalt oder Beamten vertreten werden könne.

1. Arbeiter und Angestellte vor den Arbeitsgerichten, die als das ' natürliche ' Rechtsprechungsorgan für Streitsachen bezüglich ihrer vertraglichen Rechtsposition auftreten, auch wenn sie Personalmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Behörde sind, und in denen ausserdem Vertreter einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation tagen, durch einen Rechtsanwalt oder einen Beauftragten einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation vertreten werden können bzw. ihnen beigestanden werden kann, während statutarische Personalmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Behörde vor der Verwaltungsabteilung des Staatsrats, die als das ' natürliche ...[+++]' Rechtsprechungsorgan für Streitsachen bezüglich ihrer statutarischen Rechtsposition auftritt, und in der keine Vertreter einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation tagen, nur durch einen Rechtsanwalt und nicht durch einen Beauftragten einer repräsentativen Gewerkschaftsorganisation vertreten werden können bzw. ihnen beigestanden werden kann;