Veräußerung von Wirtschaftsgütern

Anlagevermögen | stehendes Vermögen

Anlagekapital | Anlagevermögen | Kapitalvermögen

Anlagevermögen | stehendes Vermögen

Abtretung noch nicht fälliger Forderungen | Abtretung künftiger Forderungen

Patienten/Patientinnen für Notfallinterventionen immobilisieren

immaterieller Vermögenswert [4.7] [ immaterielles Gut | nicht körperlicher Gegenstand ]

Die fragliche Bestimmung fußt auf Artikel 65 des Sanierungsgesetzes vom 31. Juli 1984 (Belgisches Staatsblatt, 10. August 1984), der einen Artikel 42ter § 6 Absatz 2 Nr. 4 in das EStGB 1964 eingefügt hat, um den Investitionsabzug für Anlagen, deren Nutzungsrecht, mit Ausnahme desjenigen im Sinne von Nr. 2 (nämlich die Abtretung der Nutzung im Rahmen eines Leasingvertrags, eines Erbpachtvertrags, Erbbauvertrags oder gleichartiger Rechte an unbeweglichen Gütern), an einen Dritten abgetreten wurde, auszuschließen, es sei denn, dass diese Abtretung zu Gunsten von Betrieben im Sinne von Artikel 10 Nr. 1 (nämlich Industrie-, Handels- oder Lan ...[+++]dwirtschaftsbetriebe) erfolgt ist, die diese Anlagen zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Belgien nutzen, ohne die Nutzung ganz oder teilweise an einen Dritten abzutreten.

Artikel 75 desselben Gesetzbuches in der auf den dem vorlegenden Richter unterbreiteten Streitfall anwendbaren Fassung bestimmte: « Der Investitionsabzug ist ebenfalls nicht anwendbar auf: [...] 3. Anlagen, deren Nutzungsrecht auf eine nicht in Nr. 2 erwähnte Weise an einen anderen Steuerpflichtigen abgetreten wurde, es sei denn, diese Abtretung erfolgte zugunsten einer natürlichen Person, die diese Anlagen in Belgien zur Erzielung von Gewinnen oder Profiten nutzt und die das Nutzungsrecht an diesen Anlagen weder ganz noch teilweise an einen Dritten abtritt, [...] ».

14. bedauert, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs die körperliche Bestandsaufnahme der Agentur unvollständig war und nicht alle Vermögensgegenstände im Besitz der Agentur umfasste und dass im Bau befindliche Anlagen sowie gegen Jahresende erworbene Vermögensgegenstände nicht berücksichtigt wurden; bedauert darüber hinaus, dass es kein Verfahren für die Veräußerung von Sachanlagen gibt; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt worden sei, die sich auch auf abgeschriebene Vermögensgegenstände erstreckte;

9. bedauert, dass beim internen Kontrollsystem hinsichtlich der Verwaltung des Anlagevermögens Mängel festgestellt wurden; bedauert, dass es für die Veräußerung von Vermögensgegenständen kein feststehendes Verfahren gibt und die körperliche Bestandsaufnahme unvollständig ist;