Ausfuhrbewilligung | Ausfuhrerlaubnis | Ausfuhrgenehmigung | Ausfuhrlizenz | Exportgenehmigung | Exportlizenz

Ausfuhrlizenz [ Ausfuhrbescheinigung | Ausfuhrgenehmigung ]

Erstattung bei der Ausfuhr [ Ausfuhrerstattung | Erstattungsbetrag | Festsetzung der Erstattung | Gemeinschaftshilfe bei der Ausfuhr | Höchstsatz der Erstattung | Vorausfestsetzung der Erstattung ]

Ausfuhrabgabe [ Abgabe bei der Ausfuhr | besondere Ausfuhrabgabe ]

Jahresaufenthalter | Jahresaufenthalterin

befristete Aufenthaltsbewilligung

Import-/Exportmanager für Büromöbel | Import-/Exportmanager für Büromöbel/Import-/Exportmanagerin für Büromöbel | Import-/Exportmanagerin für Büromöbel

(14) Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 zu erreichen, sollte der Kommission die Befugnis zur Verabschiedung von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um Folgendes festzulegen: Vorschriften für die Bestimmung der Fälle, in denen keine Erlaubnis erforderlich ist, und weitere Bedingungen für die Erlaubniserteilung, die Bedingungen für die Ausnahme bestimmter Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten oder von Wirtschaftsbeteiligten, die kleine Mengen erfasster Stoffe der Kategorie 3 ausführen von den Kontrollen, die Kriterien, nach denen bestimmt wird, wie der legale Zweck des Vorgangs nachgewiesen werden kann, die Informationen ...[+++], die die zuständigen Behörden zur Überwachung der Einfuhr-, Ausfuhr- oder Vermittlungsgeschäfte der Wirtschaftsbeteiligten benötigen, die Bestimmungsländer, bei denen vor der Ausfuhr von erfassten Stoffen der Kategorien 2 und 3 des Anhangs eine Vorausfuhrunterrichtung erfolgen sollte, vereinfachte Vorausfuhrverfahren und die gemeinsamen Kriterien für sie, die Bestimmungsländer, bei denen die Ausfuhr von erfassten Stoffen der Kategorie 3 des Anhangs an eine Ausfuhrgenehmigung geknüpft werden sollte, sowie vereinfachte Ausfuhrgenehmigungsverfahren und die gemeinsamen Kriterien für sie; zudem sollten zusätzliche Stoffe in den Anhang aufgenommen werden sowie weitere Änderungen erfolgen, damit auf neue Trends bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen reagiert werden kann.

Um Missbrauch in der Exportwirtschaft zu verhindern, gibt es vier Arten der Ausfuhrgenehmigungen: die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft, nationale Ausfuhrgenehmigungen, weltweite Ausfuhrgenehmigungen und Einzelausfuhrgenehmigungen.

Mit ihnen soll sich der Schutz erhöhen, der von der Definition des Begriffs „geringwertige Sendung“ ausgeht und verhindert werden, dass der Verkaufspreis künstlich gesenkt wird, um der Bedingung für die Genehmigung zur Ausfuhr geringwertiger Sendungen zu genügen (ÄA 17), eine Ex-ante-Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die dortige Registrierung vorgesehen und somit die Transparenz gefördert werden (ÄA 24, 34, 42 und 45) und für die Ausfuhrgenehmigung eine zusätzliche Absicherung im Zusammenhang mit Anhang IId (Vorübergehende Ausfuhr zu Ausstellungen oder Messen), Anhang IIf (Telekommunikation) und Anhang IIg (Chemi ...[+++]kalien) eingeführt werden (ÄA 26 bis 33, 41 und 44). Außerdem sollen mit ihnen Ausfuhrgenehmigungen verboten werden, die verwendet werden könnten, um Cyberangriffe oder andere Formen des politisch motivierten Hacking zu Sabotage- oder Spionagezwecken und zur Schädigung von Webseiten oder DoS-Angriffe zur Abschaltung von Webseiten durchzuführen (ÄA 38), und mit denen Regierungen oder Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen können, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta, der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und der am 12. Dezember 2007 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Straßburg proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf die Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union Bezug nimmt, festgelegt sind (ÄA 39).

1. Diese allgemeine Genehmigung kann nur verwendet werden, wenn die ursprüngliche Ausfuhr gemäß einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung erfolgte oder die ursprüngliche Ausfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden desjenigen Mitgliedstaats erteilt wurde, in dem der ursprüngliche Ausführer niedergelassen war, und zwar für die Ausfuhr der Güter, die anschließend auf das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zur Instandsetzung oder zum Ersatz im Rahmen der Gewährleistung unter den folgenden Bedingungen zurück eingeführt worden sind.