Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 1878 zur Einführung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmt: « Eine Klage auf Wiedergutmachung des durch eine Straftat verursachten Schadens obliegt denjenigen, die diesen Schaden erlitten haben ».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 3. Oktober 2014 in Sachen C.B. gegen G.D. und andere, in Anwesenheit der « Generali Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 10. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Absätze 1 und 2 von Paragraph 1 von Artikel 2262bis des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie zu einer ungerechtfertigten Diskriminierun ...[+++]g führen zwischen - dem Opfer, das die Wiedergutmachung des Schadens fordert, der durch den Fehler eines Arztes verursacht wurde, mit dem es eine vertragliche Beziehung hat, - und dem Opfer, das auf einer quasideliktischen Grundlage die Wiedergutmachung des Schadens fordert, der durch den Fehler eines Arztes verursacht wurde, mit dem es keine vertragliche Beziehung hat?

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, da ...[+++]s den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Die Entscheidungen 2006/105 und 2006/115 sind dahin auszulegen, dass sie weder Vorschriften enthalten noch auf Vorschriften verweisen, die die Einführung einer Entschädigungsregelung für Schäden bezwecken, die durch die in diesen Entscheidungen vorgesehenen Maßnahmen verursacht wurden, und dass der Gerichtshof nicht dafür zuständig ist, die Rechtmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die keine Entschädigung für sämtliche Schäden, einschließlich des entgangenen Gewinns, vorsehen, die durch den Erlass von mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden nationalen Maßnahmen zum Schutz vor der Aviär ...[+++]en Influenza entstanden sind, im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit zu beurteilen.

« Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, an sich oder in Verbindung mit Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen einen Behandlungsunterschied in Bezug auf die Unterbrechung der Verjährung im Falle einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. Juli 2008 beim Staatsrat erhobenen Klage auf Nichtigerklärung eines Verwaltungsaktes herbeiführen, und zwar zwischen demjenigen, zu dessen Vorteil die Verjährung der Klage auf Wiedergutmachung d ...[+++]es durch den für nichtig erklärten Verwaltungsakt verursachten Schadens erworben ist und der über eine rechtskräftig gewordene Entscheidung verfügt, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingelegt wurde und durch die die Klage für verjährt erklärt wurde, und demjenigen, zu dessen Vorteil die Verjährung der Klage auf Wiedergutmachung des durch den für nichtig erklärten Verwaltungsakt verursachten Schadens ebenfalls erworben ist, der aber diesbezüglich nicht über eine solche rechtskräftig gewordene Entscheidung verfügt?

« Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25hhhhqJuli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17hhhhqJuli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, an sich oder in Verbindung mit Artikel 2244 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Bestimmungen einen Behandlungsunterschied in Bezug auf die Unterbrechung der Verjährung im Falle einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 25hhhhqJuli 2008 beim Staatsrat erhobenen Klage auf Nichtigerklärung eines Verwaltungsaktes herbeiführen, und zwar zwischen demjenigen, zu dessen Vorteil die Verjährung der Klage auf Wiedergutmachun ...[+++]g des durch den für nichtig erklärten Verwaltungsakt verursachten Schadens erworben ist und der über eine rechtskräftig gewordene Entscheidung verfügt, gegen die keine Kassationsbeschwerde eingelegt wurde und durch die die Klage für verjährt erklärt wurde, und demjenigen, zu dessen Vorteil die Verjährung der Klage auf Wiedergutmachung des durch den für nichtig erklärten Verwaltungsakt verursachten Schadens ebenfalls erworben ist, der aber diesbezüglich nicht über eine solche rechtskräftig gewordene Entscheidung verfügt?