Sonstige Forderungen aufgrund von Ansprüchen auf Zuschüsse, Dotationen (beim Empfänger) : 5.2.1 Zu erhaltende Subventionen (Kapitalsubventionen, Aufwandszuschüsse,...) Der Anspruch auf Subventionen ist als Forderung zu aktivieren, wenn am Bilanzstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung erfüllt sind und die Zuwendung spätestens zum 15. Februar des Folgejahres ohne Auszahlungsvorbehalt bewilligt ist, d.h. dem Empfänger liegt eine schriftliche definitive Zusage des Gebers (Europäische Union, Staat, Region, Gemeinschaft,...) vor.

Handelsgericht Eupen Das Handelsgericht Eupen durch Urteil vom 18. Februar 2016 : Ordnet in Ermangelung jedweder Aktiva den Abschluss der Liquidierung der Privatgesellschaft mit beschrönkter Haftung mit Alleingesellschafter Akcan, eingetragen in der ZUD unter der Nummer 0473.027.329, mit dem Gesellschaftssitz in 4720 Kelmis, Kirchstrasse 20A, an.

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedi ...[+++]ngungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten Präventivzone im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Diese Rechtsprechung, die zu dreidimensionalen Marken entwickelt wurde, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst oder der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist ebenfalls einschlägig, wenn die angemeldete Marke eine „andere“ Marke ist, die aus dem besonderen Aussehen der Oberfläche der Verpackung eines flüssigen Produkts besteht.

Diese Rechtsprechung, die zu dreidimensionalen Marken entwickelt wurde, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst oder der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind (vgl. Urteile Deutsche SiSi-Werke/HABM, Randnr. 29, und vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, Randnr. 38), ist ebenfalls einschlägig, wenn die angemeldete Marke, wie im vorliegenden Fall, eine „andere“ Marke ist, die aus dem besonderen Aussehen der Oberfläche der Verpackung eines flüssigen Produkts besteht.

29 Der Gerichtshof hat insbesondere in Bezug auf dreidimensionale Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die, wie Flüssigkeiten, aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, entschieden, dass diese es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren ermöglichen müssen, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 8 ...[+++]9/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑218/01, Henkel, Slg. 2004, I‑1725, Randnr. 53).