(2) Der Verwahrer erhält Mitteilung über jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens sowie über jeden Beitritt und notifiziert allen Vertragsparteien und Unterzeichnern diese Mitteilungen.

Die in Artikel 12 genannten Staaten und die Europäische Union sowie wie jeder Staat und jedes mit Beschluss des Ausschusses nach Artikel 13 Absatz 2 als geeignet anerkannte gesonderte Zollgebiet, können, wenn sie beabsichtigen, dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten, aber noch keine Urkunde hinterlegt haben, beim Verwahrer jederzeit eine Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens hinterlegen.

Gemäß Artikel 330 Absatz 3 des Übereinkommens ist dieses vorläufig anwendbar.

Damit endet die vorläufige Anwendung des Abkommens, denn Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge besagt: „Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Verhandlungsstaaten nichts anderes vereinbart haben, endet die vorläufige Anwendung eines Vertrags oder eines Teiles eines Vertrags hinsichtlich eines Staates, wenn dieser den anderen Staaten, zwischen denen der Vertrag vorläufig angewendet wird, seine Absicht notifiziert, nicht Vertragspartei zu werden.“

J. in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 24 und Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union einstimmig auf Empfehlung des Vorsitzes im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beschließen kann, ohne dass ein solcher Beschluss einen Mitgliedstaat bindet, der im Rat erklärt, dass dafür seine eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen; in diesem Fall können die Mitgliedstaaten übereinkommen, dass die entsprechende Übereinkunft für sie vorläufig gilt; ferner in der Erwägung, dass Bestimmungen dieser Art, ...[+++]auch wenn sie keinen Verfassungscharakter haben, in jedem Fall ein erster Schritt zur Begründung einer Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union sind,

J. in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 24 und Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union einstimmig auf Empfehlung des Vorsitzes im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beschließen kann, ohne dass ein solcher Beschluss einen Mitgliedstaat bindet, der im Rat erklärt, dass dafür seine eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen; in diesem Fall können die anderen Mitglieder des Rates übereinkommen, dass die entsprechende Übereinkunft für sie vorläufig gilt; ferner in der Erwägung, dass Bestimmungen ...[+++]dieser Art, auch wenn sie keinen Verfassungscharakter haben, in jedem Fall ein erster Schritt zur Begründung einer Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union sind,