22. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, was den Schutz der Wasserressourcen betrifft Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Buches II des wallonischen Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, Artikel D.173 und D.174 in der durch das Dekret vom 7. November 2007 abgeänderten Fassung; Aufgrund des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 20. Juni 2016 abgegebenen Gutachtens des Beratungsausschusses für Wasser; Aufgrund des Berichts vom 26 ...[+++]. Mai 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 18. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 59. 763; In Erwägung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; In Erwägung des Dekrets vom 5. Dezember 2008 über die Bodenbewirtschaftung; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 über das Verfahren und verschiedene Maßnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern, mit Ausnahme der Lagereinrichtungen für Erdölprodukte und gefährliche Stoffe sowie die Lager in den Tankstellen; Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt;

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 58 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 5. März 2009 über die Verwaltung und Sanierung verunreinigter Böden verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung, insofern die veranschlagten Behandlungskosten von der Enteignungsentschädigung abgezogen werden, wenn der Enteignete die Bodenverunreinigung nicht verursacht hat und nicht sanierungspflichtig ist.

hebt hervor, dass die Erzeugung von Biokraftstoffen die Nahrungsmittelerzeugung und die Ernährungssicherheit nicht beeinträchtigen darf; vertritt jedoch die Ansicht, dass durch ausgewogene politische Maßnahmen zur Steigerung des europaweiten Ertrags von Nutzpflanzen wie Weizen, Mais, Zuckerrüben und Sonnenblumen auch die für die Erzeugung von Biokraftstoffen erforderlichen Rohstoffe verfügbar gemacht werden könnten, wobei indirekte Landnutzungsänderungen berücksichtigt würden, sodass die europäischen Landwirte ein sicheres Einkommen erwirtschaften könnten, im ländlichen Raum Investitionen getätigt und Arbeitsplätze entstehen würden, zur Verringerung des chronischen Mangels an (GVO-freiem) proteinreichem Tierfutter in Europa beigetragen wür ...[+++]de und Europa weniger stark von Einfuhren fossiler Brennstoffe abhängig wäre; vertritt die Ansicht, dass die Erzeugung von Biokraftstoffen und Bioethanol im Fall einer Marktüberversorgung mit den genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen als zeitweilige Entlastung dienen würde, wodurch vertretbare Ankaufspreise und das Einkommen von Landwirten in Krisenzeiten gesichert würden und ein Stabilisierungsmechanismus für den Markt geschaffen würde; betont, dass die Einbeziehung unbearbeiteter Ackerflächen, die nicht für die Lebensmittelerzeugung genutzt werden, in die Erzeugung von Bioenergie gefördert werden muss, damit die nationalen Ziele und die EU-Ziele im Bereich der erneuerbaren Energiequellen verwirklicht werden.

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat daher einen Bericht vorlegen, in dem sie anhand der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse prüft, ob die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Begrenzung der mit der Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen verbundenen Treibhausgasemissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen wirksam sind und in dem sie die Möglichkeiten für die Aufnahme von Faktoren für die angepassten geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen in die entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien prüft.

Die vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen sollten in die Berichte im Rahmen der Richtlinie 98/70/EG durch die Kraftstoffanbieter und die Kommission über die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen sowie in die Berichte im Rahmen der Richtlinie 2009/28/EG über die auf Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe zurückgehenden Treibhausgasemissionen durch die Kommission aufgenommen werden.

(4) Bei der Berichterstattung über die durch die Verwendung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen erzielte Treibhausgasemissionseinsparung verwendet die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Mengen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe o, einschließlich der aus der Sensitivitätsanalyse resultierenden vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und der damit verbundenen Spanne, wie in Anhang VIII angegeben. Die Kommission macht die Daten der vorläufigen Mittelwerte der geschätzten Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen und die damit verbundene Spanne, die ...[+++] aus der Sensitivitätsanalyse resultiert, öffentlich zugänglich.