Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge: In Bezug auf die Zulässigkeit (B.2-B.7): - In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes (B.3-B.5); - In Bezug auf die Darlegung der Klage- und Beschwerdegründe (B.6-B.7); Zur Hauptsache (B.8-B.63): - In Bezug auf das Anhörungsrecht (Rechtssache Nr. 6187) (B.8-B.24): 1. Das Anhörungsrecht in erster und letzter Verwaltungsinstanz (B.11-B.19); a) Die Artikel 10 und 11 der Verfassung (B.13-B.14); b) Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 3 und 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.15-B.19); 2. Die Aufhebung von Kapitel VII (Artikel 4.7 ...[+++].1 bis 4.7.26/1) des Flämischen Raumordnungskodex (Artikel 336 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) und des Dekrets über die Umweltgenehmigung (Artikel 386 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung) (B.20-B.24); - In Bezug auf die Ausschlussfrist im Rahmen der zweiten Verwaltungsinstanz (B.25-B.39): 1. Die in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Stillhalteverpflichtung (B.27-B.28); 2. Der Gleichheitsgrundsatz (B.29-B.30); 3. Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens (B.31-B.33); 4. Die europäischen Umweltrichtlinien (B.34-B.35); 5. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachstehend: Dienstleistungsrichtlinie) (B.36-B.37); 6. Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof (B.38-B.39); - In Bezug auf die dauerhafte Beschaffenheit der Umgebungsgenehmigung (B.40-B.50): 1. Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft und die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (B.43-B.45); 2. Die Stillhalteverpflichtung (B.46-B.47); 3. Der Grundsatz der Gewaltentrennung (B.48-B.50); - I ...

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Juni 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob das Öffentliche Sozialhilfezentrum Mons Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 17 bis 27 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft und der Artikel 10 bis 17 des Gesetzes vom 16. Mai 2016 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Soziales (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2015, zweite Ausgabe, beziehungsweise vom 23. Mai 2016). b. Mit einer Klageschrift ...[+++], die dem Gerichtshof mit am 30. Juni 2016 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 11. Juli 2016 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob das Öffentliche Sozialhilfezentrum La Louvière Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 17 bis 26 des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Dezember 2015. Diese unter den Nummern 6463 und 6480 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

Durch Anordnung vom 16. September 2015 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rechtssachen nicht verhandlungsreif waren, und hat alle Parteien aufgefordert, in einem spätestens am 16. Oktober 2015 einzureichenden Ergänzungsschriftsatz, von dem sie den anderen Parteien innerhalb derselben Frist eine Kopie zukommen lassen mussten, ihren Standpunkt zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Entscheiden Nrn. 68/2015, 69/2015 und 70/2015 vom 21. Mai 2015 auf die vorliegenden Rechtssachen darzulegen.

In einer Rechtssache in Bezug auf nichtionisierende Strahlungen, die von GSM-Antennen ausgehen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt: « Der Gerichtshof hat wiederholt erklärt, dass in Rechtssachen, bei denen Fragen im Zusammenhang mit der Umwelt aufgeworfen werden, der Staat über einen breiten Ermessensspielraum verfügen müsste (Hatton und andere, vorerwähnt, § 100).

In seinem Entscheid Nr. 7/2011 vom 27. Januar 2011 hat der Gerichtshof die Artikel 173 Nr. 3 und Nr. 4, 200, 202 und 203 dieses Gesetzes vom 25. April 2007 für nichtig erklärt, und zwar unter Berücksichtigung eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 6. Oktober 2010 in der Rechtssache C-222/08 im Anschluss an eine Klage der Europäischen Kommission, sowie eines Urteils vom selben Datum in der Rechtssache C-389/08 im Anschluss an eine vom Verfassungsgerichtshof in dessen Zwischenentscheid Nr. 131/2008 vom 1. September 2008 gestellte Vorabentscheidungsfrage.

(2) Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen im Sinne des Artikels 279 AEUV sind nur zulässig, wenn sie von einer Partei eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.