2. Angesichts des Vorstehenden erscheint eine Abänderung der Gesetzgebung mir nicht als notwendig, doch ich werde das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung auf diesen Punkt aufmerksam machen » (Fr. und Antw., Kammer, 2006-2007, 13. November 2006, QRVA 51 142, SS. 27751-27752).

Zentrales Organ für Sicherstellung und Einziehung (ZOSE)

Mit Ausnahme der Informationen, die sich einzig darauf beziehen, ob eine Anschrift, Einkommen oder Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat bestehen, dürfen vorbehaltlich der Anwendung der Verfahrensregeln vor einem Gericht die Informationen nach Artikel 61 Absatz 2 nicht der Person bekannt gemacht werden, die die ersuchende Zentrale Behörde angerufen hat (Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009).

Mit Ausnahme der Informationen, die sich einzig darauf beziehen, ob eine Anschrift, Einkommen oder Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat bestehen, dürfen, vorbehaltlich der Anwendung von Verfahrensregeln vor einem Gericht, die Informationen nach Artikel 61 Absatz 2 nicht der Person gegenüber offen gelegt werden, die die ersuchende Zentrale Behörde angerufen hat.

18. ist der Auffassung, dass der währungspolitische Dialog zwischen dem Parlament und der EZB ein Erfolg gewesen ist, auf dem man noch stärker aufbauen sollte; unterstreicht, dass die Ex-post-Rechenschaftslegung der EZB von übergeordneter Bedeutung für das Vertrauen und damit die Stabilität auf den Finanzmärkten ist; hält es für die Geschlossenheit des Direktoriums der EZB und des EZB-Rates für wichtig, dass sie in ihrer öffentlichen Darstellung weiterhin Vertrauen vermitteln; unterstützt eine gezielte Informationspolitik seitens der EZB gegenüber dem Parlament, dem Rat, der Kommission und der Euro-Gruppe; ist enttäuscht über das geringe Maß an Engagement, das die ...[+++]EZB als Antwort auf die Entschließung des Parlaments vom 12. Juli 2007 zum Jahresbericht der EZB für 2006 gezeigt hat; unterstreicht mit Nachdruck, dass die Forderung nach Verbesserungen bei der Kommunikationspolitik der EZB ausschließlich im Kontext der gleichzeitigen Erhaltung der Unabhängigkeit der EZB und ihrer Organe gesehen werden muss;

Wurde dieses Gericht noch nicht angerufen, so sollte dieses oder die Zentrale Behörde die Parteien entsprechend unterrichten.