4. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, die Anfragen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit zur Herkunft der zusätzlichen Organe im Zusammenhang mit der Zunahme von Organtransplantationen eingehend zu beantworten und den Sonderberichterstattern zu erlauben, eine Untersuchung über die Praktiken der Organtransplantation in China durchzuführen;

13. unterstreicht, dass die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmen gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV den Bestimmungen über das Verbot und die Kontrolle staatlicher Beihilfen nur insoweit unterliegen, als die Anwendung solcher Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert; betont in diesem Zusammenhang, dass in Artikel 14 AEUV klar verfügt wird, dass die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der Verträge dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so ...[+++]gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können; fordert daher, dass bei der Reform der EU-Beihilfevorschriften beide Artikel berücksichtigt werden und sichergestellt ist, dass die für DAWI bereitgestellte Ausgleichszahlung keine übermäßigen Belastungen der öffentlichen Finanzen oder eine geringe Qualität der erbrachten Dienstleistungen mit sich bringt;

„3a) ‚Feststellung der Eignung‘ bedeutet eine Feststellung, dass ein Luftfahrtunternehmen, das die Durchführung von Luftverkehrsdiensten nach diesem Abkommen beantragt, über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit und angemessene Managementerfahrung verfügt, um derartige Dienste durchzuführen und zur Einhaltung der Gesetze, Vorschriften und Anforderungen, die die Durchführung derartiger Dienste regeln, bereit ist; “

1. Diese Verordnung regelt die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Recht von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, Luftverkehrsdienste innerhalb der Gemeinschaft durchzuführen, und die Preisfestsetzung für Luftverkehrsdienste, die innerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden.

(f) „ausschließliches Recht“ ein Recht, das einen Betreiber eines öffentlichen Dienstes zum Zwecke der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen berechtigt, bestimmte öffentliche Personenverkehrsdienste auf einer Strecke oder in einem bestimmten Streckennetz oder Gebiet zu erbringen, und zugleich andere Betreiber von dem Betrieb insoweit ganz oder teilweise ausschließt;

Hierzu gehören die Beratung, Anleitung und praktische Unterstützung von Unternehmen bei der Durchführung unternehmenspolitischer und strategischer Maßnahmen und bei der Gesamtplanung, Struktur und Kontrolle einer Organisation.